Zülpich zahlt- andere lachen
Nach Jahren des Stillstandes wächst Nörvenich enorm und laut dem Nörvenicher Ratsinformationssystem hat die Gemeinde einen rasant wachsenden Schülerzuwachs zu verzeichnen. Deshalb stellte die FDP dort am 19.02.2019 einen Antrag für eine weiterführende Schule in Kooperation mit Vettweiß. (Auch Vettweiß weist zunehmend Neubaugebiete aus.) Dieser Antrag wurde aus Kostengründen abgelehnt. Das heißt mit anderen Worten, dass Vettweiß und Nörvenich keine eigenen weiterführenden Schulen haben. Wir haben laut Schulentwicklungsplan (2019/2020) je nach Schulform 45% Einpendler an unseren Schulen. Der Großteil von diesen Einpendlern kommt aus Nörvenich und Vettweiß. Aufgrund der rasant wachsenden Schülerzahlen in Nörvenich kann man davon ausgehen, dass die Anmeldungen der auswärtigen Schüler bei uns zunehmen wird. So sehr uns die Beliebtheit unserer Schulen freut, umso mehr sollte man doch überlegen, ob diese Art von Schulpolitik eine Steuererhöhung für Zülpicher rechtfertigt. Genau für einen solchen Fall hat der Städtetag Nordrhein -Westfalen , der Landkreistag Nordrhein- Westfalen, der Städte- und Gemeindebund Nordrhein- Westfalen und das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW einen Leitfaden für Interkommunale Zusammenarbeit erstellt. In diesem ist auch vorgesehen eine Kostenbeteiligung mit den einpendelnden Kommunen auszuhandeln. Zudem ist zu bedenken dass wir selbst zurzeit Neubaugebiete ausweisen und eine steigende Schülerzahl zu verzeichnen haben. Die Grundschule in Zülpich ist trotz des gerade fertig gestellten Anbaus wieder am Limit ihrer Kapazitäten angelangt. Es muss erlaubt sein die Frage zu stellen ob wir immer weiter bauen wollen. Wie groß dürfen und sollen unsere Schulen sein? Reicht die Infrastruktur für so viele Schüler aus? Auch dies ist in unseren Augen ein Thema das transparent und mit Bürgerbeteiligung behandelt werden sollte.
Wir bezahlen jetzt:
• die Schülerfahrkosten (wir bezahlen einen zusätzlichen Bus für die Einpendler)
• die anfallende Gebäudekosten
• für den Sportunterricht
• die Kosten der Mensa
• und 3,2 Millionen für einen Schulneubau
Nörvenich und Vettweiß bezahlen nichts und lehnen bisher eine Kostenbeteiligung ab.
Wir fordern:
- Eine allgemeine Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit .
- Eine offene Diskussion darüber ob man auswärtige Schüler auch ablehnen darf und sollte.