Autor: Gerd Müller

UWV-Zülpich lehnt Haushalt ab

Zuerst einmal ein großes Lob an die Verwaltung, die sich in diesen Zeiten einer noch nie dagewesenen Situation stellen und dort bewähren muss. Und von heute aus betrachtet ist das Ende der Fahnenstange ja noch gar nicht erkennbar.

Ein Lob auch dem Kämmerer und seinem Team, das in der Vor-Corona-Zeit, trotz des geringen Überschuss, einen mutmachenden Haushaltplan erstellte, der immerhin knapp ausgeglichen ist oder besser ausgedrückt ausgeglichen war.

Leider ist der Entwurf schon jetzt wieder Makulatur, da die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen und sonstigen Lage völlig ungewiss ist. Gewiss hingegen ist:

Es gibt eine Nach-Corona-Zeit, in der wir jetzt schon zu leben beginnen, und die uns noch ganz andere Anstrengungen abverlangen wird, als zu Hause zu bleiben, Distanz- und Hygieneregeln zu beachten oder eine Maske zu tragen.

Dazu räumt die Verwaltung in der Vorlage ein, dass zum Beispiel hinsichtlich der jetzt schon feststehenden, erheblichen negativen finanziellen Auswirkungen bezüglich der Steuereinnahmen, diese realistischer Weise nicht nennenswert zu kompensieren seien.

Dazu kommen weitere Unklarheiten hinsichtlich steigender Kreisumlage, wegen Sozialhilfekosten pp.   Die sich ankündigenden ÖPNV-Kosten, Stichworte Bördebahn und Busverbindung tragen ebenfalls negativ dazu bei.

Jetzt ist doch noch Zeit Großprojekte zurückzustellen und man nehme sich ein Beispiel an der Gemeinde Hellenthal, wo alle größeren Ausgaben gestoppt wurden. Nicht so hier in Zülpich, da wäre das Stichwort „Campus“  und besonders der nicht geförderte drei-millionenschwere neue Schulanbau. Dazu passt dann, dass in einem Bettelbrief des Frankengymnasiums nach ausrangierten Computern gefragt wird.

Man muss ja nicht unbedingt eine Mauer am Neffelbach bauen, aber hinsichtlich der Vettweißer und Nörvenicher Schüler wäre jetzt endlich ein deutliches „Zülpich zuerst“ wohl angebracht. 

Letztlich wird auch der angedachte NRW-Schutzschirm für die kommunale Ebene nicht mehr als weiße Salbe oder eher ein Barbiturat sein. Dazu passen die dazugehörigen Vorschläge, die negativen Haushaltsauswirkungen über

50 (!) Jahre abschreiben zu können. Soweit erst einmal zur finanziellen Lage und deren Handhabung über die flexible Haushaltsführung.   

Weniger zum Haushalt als zum politischen Umgang in diesen Krisenzeiten gehören die demokratischen Gepflogenheiten.

Denn analog zur Kritik des Fraktionschefs der Bundes CDU, Ralph Brinkhaus, sieht auch die UWV-Zülpich, den zunehmenden Machtverlust des Rates und seiner Institutionen durch das Regieren mit Dringlichkeitsentscheidungen etc. Ebenfalls sehen wir eine Überlagerung des parlamentarischen Verfahrens und erwarten, dass über weitreichende Entscheidungen wieder vermehrt berichtet und diskutiert werden muss.

Zum Schluss wollen wir nicht unbedingt das Bild der Apokalyptischen Reiter beschwören, um zu befürchten, dass am dicken Ende nach der Wahl doch wieder eine Erhöhung der Grundsteuer B bevorsteht.

Mit diesen Bedenken greift die UWV niemanden persönlich an,

 wir bleiben ausschließlich politisch

und

stimmen dem Haushalt   —   nicht   — zu

aber

wir bleiben am Ball!

UWV-Zülpich

Zwei große Projekte beschäftigen momentan die Zülpicher: Hier die sogenannte grüne Mitte, der neue Schulcampus in Zülpich für

2,8 Millionen Euro vom Bürgermeister als Quantensprung bezeichnet.

Dort, am See die befürchtete Betonwüste des geplanten Baugebietes „Seeterassen“.

Bild: Ein Ausschnitt über das geplante Baugebiet ( Julian Schmitz).

Insbesondere hier entzündet sich der Widerstand der ansonsten doch so friedlichen Zülpicher.

Sogar im Rosenmontagsmontagszug wurde protestiert!

Motto eines Karnevalswagen am Rosenmontag in Zülpich.

Wir bleiben am Ball!

Ihre UWV-Zülpich

Dipl.-Kfm. Gerd Müller

0163 13 70 863

Gut einen Monat nach Beginn des Probebetriebs der Bördebahn haben rund 15 Mitglieder der UWV aus dem Kreis Euskirchen auf Initiative der UWV-Zülpich am vergangenen Freitag im späten Nachmittag die praktische Nutzbarkeit und die Auslastung der Börde-Bahn getestet. Mit von der Partie war auch der Landratskandidat Johannes Winckler (CDU).

Außer unserer Gruppe waren etwa 3 bis 4 weitere Mitreisende unterwegs. Im Gespräch mit diesen und dem Personal konnten wir einen Eindruck dieser Verbindung erhalten.

So brachten wir in Erfahrung, dass die Gruppe der UWV seit Beginn der regelmäßigen Fahrten die bislang mit Abstand größte Auslastung der Börde-Bahn bei einer Fahrt ergeben habe.

Es ist also noch ein sehr weiter Weg zu den 1.500 – 1.700 Fahrgästen pro Tag, die nach den Berechnungen der Bahnbefürworter nötig sind, um eine Reaktivierung zu finanziell vertretbaren Kosten durchzuführen. In diesem Zusammenhang sei die Frage gestattet: Was sind denn vertretbare Kosten? In Euro bitte!

Dazu kommen die Kosten für die kaum zu ersetzende Anbindung der Schnellbuslinie SB 98, die viele Dörfer bei relativ zügiger Anbindung nach Düren und Euskirchen erschließt, sowie die der etwas langsamere Linie 298, die zusätzlich weitere zahlreiche Ortschaften anbindet und ebenfalls nicht durch die Bahn ersetzt werden kann.

Ebenfalls ist insbesondere im Hinblick auf den Schulbusverkehr noch sehr viel Vor- und Feinplanung erforderlich, wenn man u. a. wesentliche Teile des Schülerverkehrs über die Bahn abwickeln lassen möchte.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die eingleisige Börde-Bahn derzeit eher ein Freizeitangebot für Gruppen und Individualreisende darstellt, wie die wenigen Mitreisenden berichteten. Zur Alternative im Berufsverkehr fehlen im derzeitigen Probebetrieb die maßgeschneiderten Abfahrtszeiten sowie die Taktung.

Wir sind gespannt wie sich der Zuspruch und die tatsächliche Nutzung dieser Strecke im weiteren Verlauf dieses Jahres entwickeln werden!

Wir bleiben am Ball!

Ihre UWV-Zülpich

Dipl.-Kfm. Gerd Müller

Fakten/ Fragen / Gedanken Überfallartig, formaljuristisch korrekt aber dennoch nicht bürgerfreundlich wurden den Zülpicher Bürgern Ende November die Pläne für das neue Baugebiet „Seeterrassen“ vorgestellt. Zwischen dem Wassersportsee, der B 56 soll in nord-westlicher Richtung bis zur vorhandenen Bebauung ein neuer Stadtteil für rund 1.500 Bürger gebaut werden. Zusammen mit dem Gebiet „Römergärten“ ergibt das einen Bevölkerungs-Zuwachs von rund 25 % auf die sog. Kernstadt.

Das ist kein organisches Wachstum mehr, das ist eine Bevölkerungsexplosion!

Zu befürchten sind Defizite hinsichtlich der Infrastruktur:
z.B. hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung, die höchstwahrscheinlich über den Kreisverkehr an der B 56 in Richtung Innenstadt, Ülpenich oder die L 162 zur A 1 oder Euskirchen führen wird.

Oder

entsprechend des Fazit des letzten Schulentwicklungsplanes, der vor zu einem schnellem Ausbau der Bauabschnitte warnt, da sonst die Aufnahmekapazität der Chlodwigschule gesprengt wird.

Ein weiterer Grund die massive Bautätigkeit kritisch zu sehen, ist die unmittelbare Nähe zum Seepark, die diesen entwertet und auch eine Selbstkastrierung hinsichtlich der Anzahl der Veranstaltungen wegen des damit verbundenen Lärms wie beim Forum befürchten lässt.

Ebenso ist der Zubau der Sichtachse der Allee von der Rochuskapelle zur Römerbastion eine Abwertung der landschaftsplanerischen Idee.

Hier wie dort fehlt uns der Respektabstand! -Der Respektabstand zum See von mindestens 200 m um das Naherholungsgebiet herum, um dieses entsprechend zu erhalten.

Im Zeitalter des Klimawandels ist auch die Bedeutung einer Frischluftschneise Richtung Innenstadt nicht zu unterschätzen. Ansonsten würde diese zubetoniert, zugepflastert wie auch am Campus, dort ist das Forum der erste Sündenfall.

Von der Papierform her ist es ein gelungenes stimmiges Konzept, wenn es denn dann auch so verwirklicht werden kann …. nur eben an der falschen Stelle! Auch wir sehen die starke Nachfrage, fragen aber kritisch: warum an dieser Stelle? Damit sind wir offensichtlich nicht alleine, denn für Zülpicher Verhältnisse stößt diese Planung auf sehr große, heftige Ablehnung.

Von daher: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

Machen Sie sich doch selber ein Bild oder wenden Sie sich an uns, denn

wir bleiben am Ball

Ihre UWV-Zülpich

Wie bereits im November- Amtsblatt angekündigt, haben wir in der letzten Ratssitzung folgenden Antrag gestellt:
„Die UWV steht für mehr Transparenz bei den Rats- und Ausschussentscheidungen.“
Um auch den aktuellen, allgegenwärtigen erhobenen Vorwürfen der Kungelei und Hinterzimmerpolitik sachlich entgegentreten zu können und überhaupt Irritationen über Diskussionsinhalte und Protokollformulierungen zu vermeiden, beantragen wir eine akustische Aufzeichnung des Rats-und Ausschussgeschehens und damit eine entsprechende Änderung des § 24 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Zülpich.Somit wäre auch jeder Zülpicher Bürger in die Lage versetzt, sich selber unabhängig ein Bild über den Meinungsbildungsprozess in den entsprechenden Organen zu verschaffen und könnte die gefassten Beschlüsse besser nachvollziehen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Mitglieder der verschiedenen Gremien. “ Gerade in Hinblick auf die gegenwärtige Diskussion um die „Seeterrassen“ und die in diesem zusammen gestellten Fragen hofften wir eine politische Mehrheit für diesen bürgerfreundlichen Antrag zu finden.
Letztlich doch nicht überraschend verwies die Groko schmallippig und formaljuristisch auf die Möglichkeit der Anwesenheit in den Sitzungen und stimmte erwartungsgemäß gegen den Antrag.
Unverständlicherweise stimmte die auf ihrer Internetseite für Transparenz und Bürgerbeteiligung pochende JA gegen unseren Antrag und schimpfte ihn populistisch. Lediglich die Grünen gaben uns im Grundsatz recht ( vielen Dank!) .enthielten sich aber letztendlich.
Nochmals, es ging der UWV darum, dass durch eine akustische Aufzeichnung des Rats-und Ausschussgeschehens in Zukunft Irritationen über Diskussionsinhalte und Protokollformulierungen in Zukunft vermieden werden könnten.
Damit wäre dann auch jeder Zülpicher Bürger in die Lage versetzt, sich selber unabhängig ein Bild über den Meinungsbildungsprozess in den entsprechenden Organen zu verschaffen und könnte die gefassten Beschlüsse besser nachvollziehen.
Folglich drängt sich der Eindruck auf, dass die in Zülpich regierende Groko dem Vorwurf der Mauschelei nicht wirksam entgegentreten will.
Machen Sie sich doch selber ein Bild oder wenden Sie sich an uns, denn

wir bleiben am Ball

Ihre UWV-Zülpich

Umliegende Gemeinden sollen an Kosten für Schüler beteiligt werden – Fortsetzung: Bei der Lektüre des letzten Amtsblattes fiel unserer Fraktion direkt dieser alte Werbespruch ein. Um was geht es? Die Kommunen Vettweiß und Nörvenich entsenden rund 350 Schüler in Zülpicher Schulen, zu Lasten von uns Zülpichern, was unter anderem auch ein weiteres Schulgebäude für rund 3 Mio € erforderlich macht. Auf unsere Initiative hin wurde die Verwaltung beauftragt, mit diesen Kommunen Gespräche zu führen, die auch eine finanzielle Beteiligung zum Ziel haben sollten. Seitens der CDU und SPD wurde dieser Antrag nur sehr widerwillig aufgenommen. Auch der weitere Umgang mit unserem Antrag steckte voller Merkwürdigkeiten:  Auf unsere Aufforderung hin musste das Protokoll der maßgeblichen Sitzung dahingehend verändert werden, dass unser Antrag korrekt dargestellt wurde. Laut Beschluss wurde der Verwaltung aufgetragen bis zu den Sommerferien, den Rat zu informieren. In der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien am 09.07.2019 blieb der Bürgermeister eine Antwort schuldig und verwies auf den Schulausschuss am 19.09.2019. Also erst geschlagene zehn Wochen später!  Soviel zur Zusage des Bürgermeisters, Ausschuss und Rat unmittelbar über die interkommunalen Gespräche zu informieren! Vielmehr wurde seitens des Bürgermeisters wiederum nur über die Presse kommuniziert, sogar mit der Behauptung im letzten Amtsblatt, er habe die Initiative für diese Gespräche ergriffen. Ist dies nun schlicht Informations-Chaos oder „nur“ die fehlende Bereitschaft zu transparenter Kommunikation? Der Sache wegen freut es uns trotz allem, dass sich hier mit unseren (fremden) Federn geschmückt wird. Darüber hinaus ist im selben Amtsblatt zu lesen, dass auch noch zusätzlich ein weiterer Schulbus für Vettweiß und Nörvenich von uns Zülpichern finanziert werden soll. Muss man noch extra erwähnen, dass dem Rat auch hierzu noch sämtliche Informationen fehlen? Wir geben jedoch die Hoffnung nicht auf, dass in Zukunft die politischen Gremien ordnungsgemäß informiert werden und bleiben selbstverständlich am Ball. Ihre UWV-Zülpich

Umliegende Gemeinden sollen an Kosten für Schüler beteiligt werden. Um was geht es? Um einen Anbau an die Realschule um weitere Schüler in Zülpichs weiterführenden Schulen aufzunehmen. Doch woher kommen diese zusätzlichen Schüler? Rund 50 % dieser Schüler kommen aus anderen Gemeinden; nämlich im wesentlichen aus dem Kreis Düren (Vettweiß, Nörvenich etc.) und das ohne Verpflichtung diese aufzunehmen und ohne jedwede finanzielle Beteiligung der entsprechenden Kommunen. Bei den zu erwartenden Kosten für den Anbau von mehreren Mio Euro (ohne Berücksichtigung der üblichen Kostensteigerung) stellt sich für uns die Frage nach dem Kosten/Nutzenverhältnis für Zülpich. Und ja, welcher Nutzen denn? Wir fragen, ist das Geld nicht sinnvoller in den Grundschulen unserer Dörfer angelegt? Auch hinsichtlich der Gestaltung von Campus und der damit verbundenen Straßenführung. Aufgrund der großen medialen Resonanz auf unseren Artikel „Zülpich zahlt, andere lachen“ haben wir uns entschlossen, unseren Standpunkt klarer herauszustellen. Tatsache ist, dass Zülpich rd. 100 Einpendler-Schüler insbesondere aus den Gemeinden Vettweiß und Nörvenich aufnimmt. Fakt ist auch, dass diese Gemeinden
• keine Kita-Gebühren erheben
• und teilweise eine niedrigere Grundsteuer B verlangen,
• keine eigenen weiterführenden Schulen besitzen und aktuell auch nicht planen. Dagegen muss Zülpich zur Aufnahme dieser Schüler
• rd.3 Millionen € in ein neues Gebäude investieren. Außerdem muss die Stadt Zülpich
• die Schülerfahrkosten,
• die anfallende Gebäudekosten,
• auch für den Sportunterricht
• die Kosten der Mensa
• sowie die Lernmittel bezahlen. Aus diesem Grunde stellte die UWV-Zülpich den Antrag an die Verwaltung gem. des Leitfadens des Schulministeriums, eine regelmäßige Schulkonferenz der beteiligten Gemeinden zu organisieren. Aufgrund der bestehenden Vertragsfreiheit müssen die Gemeinden eine Kostenbeteiligung selbständig aushandeln. Unabdingbares Ziel muss es sein, die o.a. Gemeinden endlich finanziell zu beteiligen. Wir sind gespannt und bleiben am Ball! Ihre UWV-Zülpich

Dass die UWV-Zülpich Mitglied der Familie der „Freien Wähler“ ist? Genau der Freien Wähler, die in Bayern jetzt mit 11,9 % die irrlichternde CSU abgefangen und die AfD klein gehalten haben! Hier wie dort in Bayern sind wir FW / UWV als bürgerlich konservative Kraft seit langer Zeit in der Kommunal-politik pragmatisch verwurzelt. Wir sind Für bezahlbare Lösungen (Investitionen) ohne Steuererhöhungen d.h.: keine teuren Prestigeobjekte und teure Verkehrsprojekte, die nur wenigen helfen, aber die Masse im Regen stehen lassen. Für einen verantwortungsvollen Umgang vor allen mit den Ressourcen Wasser, Luft und Boden. Z.B der Schutz unseres Trinkwasser vor Nitraten, Pflanzenschutzmitteln und Mikroplastik, sowie die Begrenzung des Flächenverbrauchs unserer guten Ackerböden und damit gegen die Schaffung immer weiterer großer Neubaugebiete rund um die Zülpicher Dörfer. Für bezahlbaren Wohnraum auch in den Dörfern und damit gegen das Ausbluten der Zülpicher Dorfkerne. Für eine sukzessive Abschaffung der Kitagebühren und gegen jede weitere Erhöhung der Grundsteuer B in Zülpich. Für mehr Sicherheit durch eine höhere sichtbare Polizeipräsenz im Kreis Euskirchen. Für ein Einwanderungsgesetz, das integrierten Flüchtlingen erlaubt zu bleiben, wenn sie hier selbst ihren Unterhalt verdienen sowie für die Verhinderung unkontrollierter Massenzuwanderung. POLITIK MIT GESUNDEM MENSCHENVERSTAND Wir bleiben optimistisch am Ball und hoffen das für unsere Nationalmannschaft auch! Ihre UWV-Zülpich